Drängende Fragen an die zuständigen Behörden

Der Rechtsanwalt Ulrich Werner hat am 15.12.11 beim LUGV* im Namen von Sybilla Keitel und Gert Müller einen Antrag auf naturschutzrechtliches Einschreiten und Anordnung einer Sanierung eingereicht. Der Antrag schließt mit den Worten:

„Sofern das LUGV der vorgenannten Auffassung nicht folgt, wird um Übersendung einer Prüfung  gebeten,  mittels  derer  mit  den  besten  wissenschaftlichen  Erkenntnissen  nachgewiesen ist,  dass  der  Einsatz  von  Pestiziden  im  FFH-Gebiet**  „Klaushagen“  unter  Berücksichtigung sämtlicher  in  Betracht  kommenden  Wirkpfade  und  Wechselwirkungen  nicht  zu  einer Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes „Klaushagen“ führen kann. “

Der komplette Schriftsatz hier.

Am gleichen Tage wurde ebenfalls von Herrn Werner ein Fragenkatalog zum Sachstandsbericht des LELF*** über die Belastung des Sölls in Stabeshöhe verfasst.

Der Tenor:

„Aus rechtlicher Sicht ist es verfehlt, den Pestizideinsatz und die gravierenden Auswirkungen für die Umwelt lediglich am Maßstab des Pflanzenschutzrechtes bzw. einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung zu bewerten. Demzufolge greifen die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nach meiner Auffassung zu kurz.“

Dieses Schreiben könnt ihr hier einsehen.

*Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg

**FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dienen. (Q: Wikipedia)

***Landesamt für ländliche Entwicklung,  Landwirtschaft und Flurneuordnung

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