Pachtvertrag kündigen wegen intensiver Landwirtschaft

In unseren Kreisen machte folgende Frage die Runde:
„Wie ist es möglich einen längerfristigen Pachtvertrag mit einem Biogasbauern zu kündigen. Die Verpächter wurden nicht informiert oder kannten die Folgen nicht, die eine Biogasanlage mit sich bringt. Die jetzige agressive Nutzung der Landwirtschaftlichen Flächen, die den Boden schädigt, auslaugt und die umliegende Natur vergiftet muß doch zu kündigen sein.“

Hier eine Antwort von Jörg Peil (Dipl.Ing.agr.), Sachbearbeiter Landesamt f. Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg Referat GR 3 Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin.


Ich empfehle – ohne Ihren Pachtvertrag mit dem Biogas(land)wirt im Wortlaut zu kennen – Folgendes:

1. Ihren Pachtvertrag auf Sonderkündigungsklausel bspw. nach BGB § 595a prüfen (Link: http://dejure.org/gesetze/BGB/595a.html).
Falls eine Klausel in Ihrem Pachtvertrag in etwa so enthalten ist:
„Der Verpächter kann das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auch kündigen, wenn der Pächter so schlecht wirtschaftet, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.“ (Link: http://www.wetteraukreis.de/imperia/md/content/service/natur_landschaft/eingabe_natur_landschaft/landwirtschaftlicher_pachtvertrag_20090619.pdf), dann ist die Nachweisführung des „schlechten Wirtschaftens“ Sache des Verpächters und sehr schwierig bzw. auch sehr kostenaufwändig. Dies ist deshalb so schwierig, da die gesetzlichen Spielräume und die lobbyistisch beeinflussten, wissenschaftlichen Erkenntnisse und Grenzwerte sehr großzügig zu Gunsten der Landwirte ausgelegt sind. Teilweise fehlen trotz 50-jähriger Intensivforschung solche Erkenntnisse oder „konnten sich nicht ausreichend in der Öffentlichkeit durchsetzen…“ (siehe Artikel Anlage), (sorry liegt nicht vor, Tom), teilweise wirken sich Wirtschaftsweisen wie Monokultur etc. erst relativ langfristig auf die Humusbilanz etc. aus.

2. Nach der Recherche, was gem. Ihres Pachtvertrages möglich ist und aussichtsreich erscheint, sollten Sie den Biogaswirt ruhig noch einmal ansprechen. Der pauschale Vorwurf: Ich kündige hiermit fristlos, weil sie mir mein Eigentum vergiften!“ wird nicht gut funktionieren, auch wenn es den Kern der Sache trifft… Machen Sie aber dem Landwirt gegenüber Ihren Unmut deutlich, „erkunden“ Sie im Gespräch die Bereitschaft und Willigkeit, die Bewirtschaftung nach Ihren Maßgaben umzustellen, drohen Sie, dass Sie sich mit dem Gedanken tragen, unter diesen Umständen (bei fehlender Bereitschaft/Einsicht) den Pachtvertrag sofort zu kündigen (falls eine solche Kündigung nicht möglich sein sollte, stellen Sie dem Landwirt in Aussicht, dass auf jeden Fall der Pachtvertrag nach Ablauf nicht erneut verlängert wird (Fristen beachten)).
– Einschub Tipp: Aufgrund der ungeheuren Dynamik auf dem Landkauf- und -pachtmarkt empfehle ich eine Pachtdauer von max. 5 Jahren. Damit ist dem Verpflichtungszeitraum, den Landwirte im Rahmen von
Agrarumweltförderungen bspw. eingehen müssen, Rechnung getragen – nicht mehr und nicht weniger und schließlich gibt es ja noch die Verlängerungsoption…

3. Falls es eine Kompromissbereitschaft gibt, fixieren Sie das gleich schriftlich in Form einer Vertragsänderung für die restliche Laufzeit. Je nach Pachtzinshöhe (mir unbekannt) könnten Sie Ihrerseits durch eine ggf. angemessene Reduzierung dem Landwirt den Abschied von seiner intensivsten Wirtschaftsweise versüßen…

Für weitere Fragen hier die Mailadresse: joerg-dieter.peil@lugv.brandenburg.de

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